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Auf einen Blick

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Mai 2017

Di. 16.5.17 | allgemeine Meldung

Bürgerbegehren „Windenergie

Information zum Bürgerbegehren betreffs „Windenergie“

Da sich kritische Nachfragen mehren, möchte ich hiermit nochmals einige Punkte klarstellen, die schon in verschiedenen Veröffentlichungen bekannt gegeben worden waren:
1. Es sind noch keine Entscheidungen gefallen.

2. Ebenso wenig ist es Zeit für Entscheidungen. Unverändert ist bis heute noch unklar, ob Windräder überhaupt auf Balgheimer Gemarkung in Frage kommen.
Hier läuft derzeit eine Vorprüfung des Regierungspräsidiums. Sollte diese Prüfung den Bau von Windrädern ausschließen, wären die Planungen der Fa. ENERCON ohnehin als erledigt zu betrachten.

3. Wenn diese Vorprüfung aber andererseits ergibt, dass Windräder grundsätzlich in Frage kommen, dann wird der Gemeinderat mit den Bürgern das Gespräch darüber suchen, ob die Gemeinde Flächen dafür verpachten soll.

4. Am Ende sollen auf jeden Fall die Bürger entscheiden. Der Gemeinderat hat zu keiner Zeit eine Entscheidung über die Verpachtung von Flächen für Windräder OHNE einen Bürgerentscheid geplant, auch wenn ein solcher noch nicht formal beschlossen worden war. Anderslautende Darstellungen sind unrichtig.

Weiterhin gilt, was schon vor einigen Wochen auf der Titelseite des Amtsblatts abgedruckt worden war, dass die Angelegenheit bei der Gemeinde derzeit ruht und nicht weiterverfolgt worden ist.

Ergänzend möchte ich anmerken, dass die Gemeinde vor einer Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids eine Einwohnerversammlung plant und weitere Informationen geben möchte.
Außerdem wird auf Wunsch der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens festgehalten, dass die Unterschriftenaktion bereits am 01.04. begonnen worden sei und damit vor Versand der Vorlage am 07.04. für die Sitzung am 19.04..
Die Gemeinde habe vor dem 19.04. keinen Beschluss über einen Bürgerentscheid gefasst gehabt, weshalb das Begehren notwendig gewesen sei.

Der Gemeindeverwaltung war aber andererseits der Beginn der Aktion nicht angezeigt worden und daher auch beim Versand der Vorlage für die Sitzung noch nicht bekannt gewesen. Unabhängig davon wäre zu jeder Zeit, auch im Falle einer hypothetischen Beschlussfassung durch den Gemeinderat noch im Nachhinein ein Bürgerbegehren möglich gewesen.
Des Weiteren wurde bei der Gemeinde nachgefragt, ob am 13.05.17 in der Sport- und Festhalle die angekündigte Einwohnerversammlung unter der Trägerschaft der Gemeinde Balgheim stattfindet.
Aus diesem Grunde legen wir Wert auf die Feststellung, dass es sich hierbei um eine private Veranstaltung handelt.


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