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Auf einen Blick

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Juni 2017

Do. 01.6.17 | allgemeine Meldung

Windräder - Erklärung des Bürgermeisters

Erklärung des Bürgermeisters zum Thema „Verpachtung von Gemeindeflächen für Windräder“

Liebe Balgheimerinnen und Balgheimer,

in den letzten Tagen wurde ich mehrmals darauf angesprochen, weshalb die Gemeinde Ihrerseits untätig sei bei diesem Thema und weshalb sie von sich aus nicht informiere. Außerdem wisse niemand, wie und wann es in dieser Sache weiter gehe.

Von Seiten der Gemeinde haben wir zwar schon mehrfach in den Berichten aus der Gemeinderatssitzung, auf der Titelseite und in sonstigen Beiträgen im Amtsblatt informiert; vermutlich waren diese Texte im Amtsblatt nicht auffällig genug gestaltet bzw. dem einen oder anderen entgangen. Gerne gebe ich daher dazu nochmals Auskünfte. Vorausschicken möchte ich auch, dass wir jederzeit eine offene Kommunikation gepflegt haben. Ich versuche mich kurz zu fassen; allerdings ist die Thematik derart komplex, dass nicht alles in wenigen Worten dargelegt werden kann:

1. Am 23.11.16 fand eine Informationsveranstaltung der Gemeinde mit Experten von Fachbehörden in der Sport- und Festhalle statt
2. Am 07.02.17 wurde auf der Homepage und zuvor im Amtsblatt dargelegt, dass der Gemeinderat vor einem weiteren Dialog mit der Bürgerschaft geklärt haben möchte, ob keine luftfahrtrechtliche Bedenken (Segelfluggelände Klippeneck, Flugüberwachungsradar Gosheim) eventuellen Standorten von Windenergieanlagen entgegenstehen. Dies wird derzeit vom Regierungspräsidium Freiburg geprüft, was mehrere Monate dauern kann. Sollten luftfahrtrechtliche Bedenken eine spätere Genehmigung ausschließen, werden wir den Antrag auf Verpachtung von Flächen für Windräder nicht weiter verfolgen. Erst wenn diese Frage geklärt ist, würden wir uns mit den weiteren, offenen Fragen beschäftigen und die Einwohnerschaft informieren.
3. Am 18.04.17 wurde trotz dieser bekannten Beschlussfassung und unserer Ankündigung, eine Entscheidung nur im Rahmen eines Bürgerentscheids herbeiführen zu wollen, ein Bürgerbegehren eingereicht. Dessen Zulässigkeit vorausgesetzt, hat dies nun zur Folge, dass wegen der Einhaltung gesetzlicher Fristen eine Abstimmung als Bürgerentscheid vorbereitet werden muss, auch wenn dies aufgrund einer Entscheidung des RP Freiburg zur Luftfahrt hinfällig werden könnte.
4. Die Gemeinde wird daher noch vor den Sommerferien eine Exkursion zu Windrädern anbieten und Ihrerseits eine Einwohnerversammlung zur Information und zum Meinungsaustausch anbieten – die Termine legt der Gemeinderat fest. Mir geht es um einen fairen Dialog- und Entscheidungsfindungsprozess. Wir wollen die aus unserer Sicht belastbaren Pro- und Contra-Argumente vorstellen und unter Hinzuziehung von unterschiedlichen unabhängigen Experten mit Ihnen diskutieren.
5. Sollte vor dem Bürgerentscheid keine abschlägige Entscheidung des RP Freiburg eingehen, ist die Abstimmung am Tag der Bundestagswahl geplant.

Da ich auch darauf angesprochen wurde, wie ein Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit eines Windrades abläuft, stelle ich das auch nochmals in Kürze für den Fall dar, dass es zu einer Verpachtung von Flächen kommen sollte: Über einen Genehmigungsantrag gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz entscheidet das Landratsamt Tuttlingen:
- Mindestabstände müssen eingehalten werden (Das sind aktuell im Außenbereich 450 m Luftlinie. Die Gemeinde hat von sich aus diesen Abstand auf 1.000 m ausgeweitet.), Boden- und Wasserschutz, Natur- und Artenschutz, Vogelschutz, Landschaftsschutz. Alle diese Punkte durchleuchtet das Landratsamt von sich aus; dazu bedarf es keiner eigener Gutachten.
- der Investor prüft von sich aus durch eine mindestens einjährige Windmessung, ob der Betrieb eines Windrades am geplanten Standort wirtschaftlich rentabel ist (Der Gemeinderat hat die Zahl der Windräder auf Gemeindeflächen auf 2 Stück begrenzt!), Flugsicherheit

Und noch eine weitere Klarstellung: Die Gemeinde hat bisher kein Geld für dieses Verfahren ausgegeben!

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Weg zur Entscheidung, die auf jeden Fall SIE treffen sollen, mit uns gemeinsam gehen könnten. Helfen Sie mit, dass wir uns in dieser schwierigen Frage nicht zerstreiten, sondern sorgfältig Für und Wider abwägen. Egal wie dann ein Bürgerentscheid ausgeht, ist es mir ein ganz wichtiges Anliegen, dass kein Riss durch die Gemeinde geht und das Ansehen der Gemeinde nicht beschädigt wird.


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