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Auf einen Blick

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Juli 2017

Do. 13.7.17 | allgemeine Meldung

Kritik im Vorfeld

Stellungnahme zum Artikel „Kritik im Vorfeld der Einwohnerversammlung“ vom 10.07.17 im Heuberger Bote und zur Verteilung eines Flugblatts auch im Internet

In diesem Artikel sowie auf Flyern wurden falsche Informationen veröffentlicht, die hiermit richtig gestellt werden:

 Bei der ersten Veranstaltung am 23.11.16 handelte es sich um eine Informationsveranstaltung - es waren sehr viel Auswärtige zugegen. Diese Versammlung war auch ausdrücklich als solche betitelt. Dem Bürgermeister und dem Gemeinderat war es wichtig, die Bürger frühzeitig zu informieren und den Prozess transparent zu gestalten.

 Die kommende Veranstaltung heißt nicht nur Einwohnerversammlung, sondern sie ist eine solche. Dabei wurden gemäß einstimmigem Beschlusses des Gemeinderates nur Einwohner zugelassen, wie es das Gesetz vorsieht. Die Gemeinde soll wichtige Angelegenheiten nach § 20 a GemO mit den Einwohnern erörtern; dieser gesetzlichen Verpflichtung kommt die Gemeinde nach. Veranstalter und Organisator ist die Gemeinde. Die Darstellung ist falsch.

 Eine Einwohnerversammlung wird kraft Gesetzes vom Bürgermeister geleitet; ich habe eingeladen und werde die Versammlung leiten: Die Behauptung ist falsch.

 Es wurde nicht untersagt, Gegenargumente zu präsentieren, sondern es wurde keine kostenlose Aufstellungsfläche in der Sport- und Festhalle zur Verfügung gestellt; die Vertrauensleute können sich wie alle anderen Teilnehmer auch in der Versammlung äußern: Die Behauptung ist falsch.

 Den Vertrauensleuten wurde schon am 31.05.17 mit Verweis auf die gesetzliche Regelung schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat die Art der paritätischen Informationsgestaltung festlegt. Dies richtet sich nach § 21 GemO. Das Gesetz stammt vom Landesgesetzgeber; es bedarf daher keiner Begründung der Gemeinde.

 Wie der Einladung zu entnehmen ist, sind keine geschulten Moderatoren eingeladen, sondern Fachleute (u. a. vom BUND und vom Forstamt). Auch die Gegner hatten eine Veranstaltung mit verschiedenen Referenten; ich stelle fest, die Gemeinde informiert neutral: Die Darlegung ist falsch.

 Die Darstellung, es seien pro Vortrag nur 3 Fragen zugelassen, ist falsch. Wörtlich heißt es in der Einladung: „Die Redezeit für die Einwohner wird auf bis zu 1 Minute Dauer je Einwohner und Frage bzw. Wortmeldung beschränkt. Je Rednerin oder Redner werden insgesamt 3 Fragen zugelassen. Dies dient der ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung. Weiter kann damit gewährleistet werden, dass möglichst viele Einwohner die Möglichkeit erhalten, zu Wort kommen zu können.“

Das wurde im Übrigen vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Es kann also jeder Einwohner 3 Fragen an jeden Redner/Referenten stellen! Das sind dann einschl. meiner Person pro Einwohner 18 mögliche Fragen je Einwohner. Meines Erachtens kann das sehr wohl als eine demokratische Diskussion bezeichnet werden.

 Die Bezeichnung "Windpark" ist irreführend: Es handelt sich um ZWEI Windräder.

 Die potentiellen Standorte liegen ca. 1,5 km nördlich der Wallfahrtskirche und nicht auf dem Dreifaltigkeitsberg - Die Bezeichnung "Windpark Dreifaltigkeitsberg" im o.g. Artikel ist falsch.

 Ich weise die Behauptung, die Gemeinde mache gemeinsame Sache mit Konzernen, zurück.

 Im Übrigen muss die Gemeinde für den Bürgerentscheid eigene Steuergelder aufwenden. Auch das ist Demokratie, die es nicht zum Nulltarif gibt. Demokratie ist für mich ebenso, sich an Gesetze zu halten und offen zu informieren.


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