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Auf einen Blick

News

Januar 2018

Do. 25.1.18 | amtl. Bekanntmachung

Haushaltssatzung 2018

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018 im Mitteilungsblatt der Gemeinde Balgheim

„Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2018 genehmigt“

Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Schreiben vom 18.01.2017 Aktenzeichen 55-902.41, die Ge-setzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 12.12.2017 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, bestehend aus dem Verwaltungshaushalt, dem Vermögens-haushalt und dem Stellenplan bestätigt und die genehmigungspflichtigen Teile genehmigt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen in der Zeit vom 26.01.2018 bis 06.02.2018 (je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus im Zimmer (2.03) zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:


Haushaltssatzung

der Gemeinde Balgheim

für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582 ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 12.12.2017 folgende Haushaltssat-zung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 5.156.550 Euro

davon im Verwaltungshaushalt 3.575.650 Euro
im Vermögenshaushalt 1.580.900 Euro

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 150.000 Euro

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
von 0 Eu-ro

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 Eu-ro

§ 3

Die Hebesätze werden festgesetzt:

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 330 v. H.
der Steuermessbeträge.

2. für die Gewerbesteuer auf 340 v. H.
der Steuermessbeträge.

Balgheim, den 12.12.2017

gez.
Helmut Götz
Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der Ge-mO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegen¬über der Ge-meinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begrün¬den soll, ist zu be-zeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbe-schluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jah-resfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.


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