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Auf einen Blick

Was erledige ich wo?

Niederschlagswasser


Heike Kolb
: heike.kolb@balgheim.de
Tel. 07424 940009-11

Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 11.03.2010 sind die Gemeinden verpflichtet, das anfallende Abwasser getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser zu berechnen.

Durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr beläuft sich die Verbrauchsgebühr beim Abwasser auf 2.58 EUR/m³ Abwassermenge. Gleichzeitig wird für das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,30 EUR/m² gebührenpflichtige Fläche berechnet Die gebührenpflichtige Fläche selbst errechnet sich aus der Vervielfachung der in die Kanalisation einleitenden befestigten/versiegelten Flächen mit dem Versiegelungsfaktor.
Die Berechnung der getrennten Abwassergebühr erfolgt beim Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner der Abwassergebühr. Eine Aufteilung bei Mehrfacheigentum und auf Mieter ist durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr nicht mehr möglich.

Soweit Regenwasser in Zisternen gesammelt und als Brauchwasser genutzt wird, weisen wir darauf hin, dass für dieses Wasser Abwassergebühren zu bezahlen sind, weil es als Schmutzwasser gereinigt werden muss. Anders verhält es sich bei ausschließlicher Nutzung des Zisternenwassers zur Gartenbewässerung. Als Nachweis für die zu reinigende Abwassermenge sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, einen Wasserzähler einzubauen, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Außerdem ist für die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser ein Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei der Gemeindeverwaltung zu stellen und beim Staatlichen Gesundheitsamt eine Anzeige nach § 13 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung vorzunehmen. Der Antrag ist gebührenpflichtig. Formulare sind bei der Gemeindeverwaltung erhältlich.

Auf die vom Gemeinderat der Gemeinde Balgheim beschlossene Abwassersatzung wird verwiesen.

In diesem Zusammenhang dürfen wir darauf hinweisen, dass es zulässig und wünschenswert ist, die Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigung zu minimieren bzw. zu verhindern. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag für die Umwelt und verringern gleichzeitig Ihre Abwassergebühren für das Niederschlagswasser.

Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats mit, wenn sich die gebührenmaßgeblichen Grundlagen (z. B. bei Neubau einer Garage oder Befestigung eines Hofes: Größe der befestigten und versiegelten Flächen oder der Versiegelungsgrad sowie Größe und Nutzung von neuen Entlastungsbauwerken wie Zisternen, Brauchwassernutzung) ändern. Bei Neubauten sind die gebührenmaßgeblichen Flächen ebenfalls anzugeben.


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